(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der OntoHub UG (haftungsbeschränkt) i.G., Piusstr. 24e, 50823 Köln (nachfolgend „OntoHub" oder „Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „OntoHub" (nachfolgend „Plattform").
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als OntoHub ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Die Darstellung der Plattform auf der Website von OntoHub stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Kunde kann durch Ausfüllen und Absenden des Kontakt-/Demo-Formulars, durch Annahme eines individuellen Angebots oder durch Registrierung über die Plattform ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abgeben.
(3) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung von OntoHub (auch per E-Mail) oder durch die Freischaltung des Zugangs zur Plattform zustande.
(1) OntoHub stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Software wird auf Servern von OntoHub bzw. eines von OntoHub beauftragten Hosting-Dienstleisters betrieben.
(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot, das Bestandteil des Vertrags wird.
(3) OntoHub ist berechtigt, die Plattform im Rahmen des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln, sofern hierdurch der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
(1) OntoHub räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
(2) Eine Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus (z. B. Anzahl Nutzer, Datenvolumen, Mandanten) bedarf einer gesonderten Vereinbarung und kann gesondert vergütet werden.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen, sie zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist.
(1) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er über die Plattform verarbeitet, hochlädt oder mit dieser verbindet (z. B. E-Mails, Dokumente, Datenbanken). Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde hat Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter, API-Schlüssel) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist OntoHub unverzüglich zu informieren.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte zu verarbeiten, die gegen geltendes Recht verstoßen.
(1) OntoHub ist bestrebt, die Plattform mit einer hohen Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird derzeit nicht vertraglich zugesichert; OntoHub befindet sich in einer frühen Produktphase und arbeitet kontinuierlich an Stabilität und Skalierung der Plattform.
(2) Wartungsarbeiten, die zu kurzfristigen Einschränkungen der Verfügbarkeit führen können, werden, soweit zumutbar, im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
(3) Für Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von OntoHub beruhen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Internet-Knotenpunkten, Verschulden Dritter, Cyberangriffe), übernimmt OntoHub keine Verantwortung.
(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem individuellen Angebot, das dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
(2) Die Vergütung wird, sofern nicht anders vereinbart, monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.
(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Der Kunde erteilt OntoHub hierzu vor Beginn der Nutzung ein entsprechendes Mandat bzw. hinterlegt die erforderlichen Zahlungsdaten bei dem von OntoHub eingesetzten Zahlungsdienstleister.
(4) Bei Rücklastschriften oder fehlgeschlagenen Zahlungen, die der Kunde zu vertreten hat, kann OntoHub die hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung stellen.
(5) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Da sich die OntoHub UG (haftungsbeschränkt) derzeit in Gründung befindet und noch keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorliegt, wird die umsatzsteuerliche Behandlung auf der jeweiligen Rechnung gesondert ausgewiesen.
(6) OntoHub ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum nächsten Vertragsverlängerungszeitpunkt anzupassen. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu.
(1) Der Vertrag wird, sofern nicht im individuellen Angebot anders vereinbart, für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsbeginn geschlossen.
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt wird.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für OntoHub insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus § 5 verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt, oder wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist.
(4) Mit Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden zur Plattform gesperrt. Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende die Exportfunktionen der Plattform nutzen, um seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist ist OntoHub berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) OntoHub haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist von OntoHub beruhen.
(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet OntoHub bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
(5) Die Haftungsbeschränkungen dieses § 9 gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von OntoHub.
(1) Die Parteien beachten bei der Durchführung des Vertrags die Vorschriften des Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Soweit OntoHub im Rahmen der Bereitstellung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil des Nutzungsvertrags wird.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
(1) OntoHub behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, technischer Weiterentwicklungen der Plattform oder zur Anpassung an eine geänderte Marktsituation erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. OntoHub wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von OntoHub (Köln).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Hinweis: Diese AGB wurden auf Basis der von OntoHub mitgeteilten Eckpunkte (B2B-Geschäft, 12 Monate Mindestlaufzeit mit automatischer Verlängerung, 3 Monate Kündigungsfrist, Zahlung per SEPA-Lastschrift/Kreditkarte, keine feste Verfügbarkeitszusage, separater AVV) als Vorlage erstellt. Sie ersetzen keine rechtliche Beratung. Insbesondere die Klauseln zu Haftung, Vertragslaufzeit, Preisanpassung und AGB-Änderung sollten vor Veröffentlichung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt geprüft werden – auch im Hinblick auf den aktuellen Status „in Gründung" (i.G.) und die noch ausstehende Handelsregistereintragung sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.